Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1956 - II ZR 330/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OLG Köln, 14.07.1955 - 3 U 19/55
- BGH, 03.12.1956 - II ZR 330/55
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.10.1956 - I ZR 82/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.12.1956 - II ZR 330/55
Ebensowenig bedarf es der Prüfung, ob, wie die Revision behauptet, beide Sachen vor dem Rheinschiffahrtsgericht gemeinsam zum Schluß verhandelt wurden und ob eine solche etwaige gemeinsame Verhandlung nach dem auch den Parteien erkennbaren Willen des Gerichts als echte Prozeßverbindung im Sinne des § 147 oder nur als eine zur tatsächlichen Vereinfachung des Verfahrens dienende vorübergehende Maßnahme anzusehen ist (vgl. Urteil des I. Zivilsenats vom 30. Oktober 1956 I ZR 82/55).